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Merkels Regierung muss Corona-Versäumnisse einräumen

Ja, und warum erfährt der Gebührenzahler und Finanzier öffentlich-rechtlicher Anstalten wie ARD, ZDF und ihren angeschlossenen Rundfunkanstalten nicht an vorderster Stelle von diesen Eingeständnissen und Nachholbeschlüssen seitens der Bundesregierung? Der Beitragszahler hört stattdessen nur von Milliarden Euro, die für reduzierte Mehrwertsteuern, Wirtschaft, Kommunen oder Kindergeld bereitstehen. Zu dieser Presse-Arbeitsweise passt die Standard-Antwort eines altgedienten SFB-Kollegen über Berichte von DDR-Medien vor dreißig Jahren: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Wie die Medien aus Trump einen Rassisten machen wollen

Dieser Obama meldet sich nun großspurig zu Wort, entgegen sämtlicher Gepflogenheiten, nach denen ein ehemaliger Präsident seinen Nachfolger eigentlich nicht öffentlich kritisiert. Er nimmt auf dieses ungeschriebene Gesetz zumindest insofern Rücksicht als dass er Trump nicht namentlich nennt, aber das braucht er auch nicht, schließlich verstehen er und die Mainstream-Medien sich ohnehin blind. Sie sind jahrelange Partner. So dankte Obama den „jungen“ Demonstranten und fügte eine der für ihn so typischen Floskeln hinzu: „Dieses Land wird besser werden“. Warum es das nicht schon während seiner Präsidentschaft geworden ist? Darüber erfährt man nichts. Denn erinnern wir uns, bereits 2014 gab es einen im Vergleich zum Tod George Floyds ähnlichen Fall in Ferguson, Missouri. Spiegel schreibt nun angesichts Obamas neuester Rede über dessen Bemühungen während seiner Präsidentschaft, Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen: „Die Ergebnisse der Taskforce versandeten“. Warum, wieso? Das erfährt der Leser nicht. Dafür erfährt man wie die Obamas zu Hause eingerichtet sind: „Barack Obama sitzt vor einem weißen Bücherregal mit einem Rosenstrauß.“ Beeindruckend.

Der Unternehmer als Untertan

Die Metall- und Maschinenbaubranche durfte weiterarbeiten, hatte und hat aber enorme Probleme. Nicht nur Masken und Medikamente werden weitgehend in China gefertigt, sondern auch Mikroelektronik/Halbleiter. Der Maschinen- und Anlagenbau, ein Kernbereich der deutschen Industrie, benötigt zum Beispiel halbleiterbasierte integrierte Schaltungen und Leistungselektronik sowie weitere ähnliche Teile, sonst kann nicht produziert werden. Diese kommen weitgehend aus Asien, schwerpunktmäßig China, denn bei uns sind diese Produktionen aufgrund der Umweltauflagen nicht mehr darstellbar. Das bedeutet, dass der Kernbereich deutscher Industrie von anderen Staaten abhängig ist, wir sind damit komplett erpressbar. Dies dürfte unter anderem das Verhalten der deutschen und europäischen Politik China gegenüber erklären, denn unsere Souveränität ist ernsthaft in Frage gestellt.

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