Monat: Juni 2020

Europäische Trugbilder

Die Deutschen sind vernarrt in das Narrativ. Nur groß muss die Erzählung sein. Wenn nicht die Welt (Klima, Flüchtlinge), so sollte zumindest Europa gerettet und gegen das Gift des Nationalismus mit viel Geld immunisiert werden. Wer da kleinlich rechnet und dezent darauf verweist, dass Länder wie die Schweiz oder nun Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen; und es sogar EU-Länder gibt, die ohne den Euro (Schweden, Dänemark) recht angenehm leben, wird unversehens in die rechte Ecke gedrängt.

Vom „Sturmgeschütz“ zum „Stürmer“

Der richtige Augenblick für das „Sturmgeschütz der Demokratie“, mit gezieltem Beschuss gegen die noch verbleibenden Juden vorzugehen. „Der Spiegel“, nach einer langen Vorgeschichte tendenziöser, zum Teil unwahrer, aggressiv antiisraelischer, latent antisemitischer Berichterstattung, schlägt nun neue Töne an und entlehnt sie der Sprache des „Stürmers“. Am 29.5. 2020 veröffentlichte das Blatt einen Artikel, in dem Filipp Piatov zur Zielscheibe gemacht wurde: er sei „mit seiner jüdischen Familie nach Deutschland“ eingewandert, den Meinungswächtern des „Spiegel“ bereits zuvor durch „unbedingte Kritiklosigkeit gegenüber Israel“ aufgefallen und agiere, billig und käuflich, als „Bluthund“ des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Julian Reichelt.

Machtlos in der Krise, kraftlos in den Debatten und unfähig, das Wahlrecht zu reformieren – willkommen im Bundestag

Das deutsche Parlament hat sich seit Beginn der Pandemie mit einer Nebenrolle begnügt. Die meisten Parlamentarier wirken nicht wie die strengen Kontrolleure, die sie sein sollten, sondern wie Assistenten der Regierung. Und auch sonst gibt es Leerstellen.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wieso-der-bundestag-an-einer-wahlrechtsreform-scheitert-ld.1559661

Merkels Regierung muss Corona-Versäumnisse einräumen

Ja, und warum erfährt der Gebührenzahler und Finanzier öffentlich-rechtlicher Anstalten wie ARD, ZDF und ihren angeschlossenen Rundfunkanstalten nicht an vorderster Stelle von diesen Eingeständnissen und Nachholbeschlüssen seitens der Bundesregierung? Der Beitragszahler hört stattdessen nur von Milliarden Euro, die für reduzierte Mehrwertsteuern, Wirtschaft, Kommunen oder Kindergeld bereitstehen. Zu dieser Presse-Arbeitsweise passt die Standard-Antwort eines altgedienten SFB-Kollegen über Berichte von DDR-Medien vor dreißig Jahren: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Wie die Medien aus Trump einen Rassisten machen wollen

Dieser Obama meldet sich nun großspurig zu Wort, entgegen sämtlicher Gepflogenheiten, nach denen ein ehemaliger Präsident seinen Nachfolger eigentlich nicht öffentlich kritisiert. Er nimmt auf dieses ungeschriebene Gesetz zumindest insofern Rücksicht als dass er Trump nicht namentlich nennt, aber das braucht er auch nicht, schließlich verstehen er und die Mainstream-Medien sich ohnehin blind. Sie sind jahrelange Partner. So dankte Obama den „jungen“ Demonstranten und fügte eine der für ihn so typischen Floskeln hinzu: „Dieses Land wird besser werden“. Warum es das nicht schon während seiner Präsidentschaft geworden ist? Darüber erfährt man nichts. Denn erinnern wir uns, bereits 2014 gab es einen im Vergleich zum Tod George Floyds ähnlichen Fall in Ferguson, Missouri. Spiegel schreibt nun angesichts Obamas neuester Rede über dessen Bemühungen während seiner Präsidentschaft, Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen: „Die Ergebnisse der Taskforce versandeten“. Warum, wieso? Das erfährt der Leser nicht. Dafür erfährt man wie die Obamas zu Hause eingerichtet sind: „Barack Obama sitzt vor einem weißen Bücherregal mit einem Rosenstrauß.“ Beeindruckend.

Der Unternehmer als Untertan

Die Metall- und Maschinenbaubranche durfte weiterarbeiten, hatte und hat aber enorme Probleme. Nicht nur Masken und Medikamente werden weitgehend in China gefertigt, sondern auch Mikroelektronik/Halbleiter. Der Maschinen- und Anlagenbau, ein Kernbereich der deutschen Industrie, benötigt zum Beispiel halbleiterbasierte integrierte Schaltungen und Leistungselektronik sowie weitere ähnliche Teile, sonst kann nicht produziert werden. Diese kommen weitgehend aus Asien, schwerpunktmäßig China, denn bei uns sind diese Produktionen aufgrund der Umweltauflagen nicht mehr darstellbar. Das bedeutet, dass der Kernbereich deutscher Industrie von anderen Staaten abhängig ist, wir sind damit komplett erpressbar. Dies dürfte unter anderem das Verhalten der deutschen und europäischen Politik China gegenüber erklären, denn unsere Souveränität ist ernsthaft in Frage gestellt.

https://www.achgut.com/artikel/der_unternehmer_als_untertanhttps://www.achgut.com/artikel/der_unternehmer_als_untertan

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